Position der CDU (Stadtverband und Fraktion):

Die CDU hat sich mit ihrem Ergänzungsantrag zum Ratsbeschluss „Bürgerbefragung“ zum Thema „Ortsräte“ dafür eingesetzt, dass

- Transparenz für die Vienenburger Bürger geschaffen wird, wie es um die tatsächliche, besorgniserregende finanzielle Lage bestellt ist,

- deutlich wird, welche Strukturen auf dem Prüfstand stehen – über die auch SPD und Grüne nachdenken, aber aus wahltaktischen Überlegungen lieber schweigen.  

- Den Inhalten des Ergänzungsantrages hat auch die SPD zugestimmt und damit auch den Aussagen zu denkbaren Veränderungen in der Schulstruktur und dem Feuerwehrwesen.

Die CDU hat erreicht, dass mit der 25%-Klausel für die Beteiligung an der Bürgerbefragung ein demokratisch legitimiertes Ergebnis erreicht werden muss, damit eine Entscheidung für oder gegen die Ortsräte auf einer breiten Grundlage steht.

Wenn die Bürger über die Beibehaltung oder Abschaffung der Ortsräte entscheiden sollen, müssen sie wissen, auf welcher Basis dies erfolgt. Die Politik muss deutlich machen, wo die Ansatzpunkte sind und es den Bürgern auch darstellen. Hier wird sich seitens der SPD rausgehalten bzw. sich nicht geäußert. Es hat den Anschein, dass so getan wird, als sei es nicht so schlimm und nach der Wahl sei noch etwas zu verteilen.

Vor dem Hintergrund der bedeutenden und wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Ortsräte in Vienenburg geht es nicht an, dass nur hinter verschlossenen Türen gesprochen wird; leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird „ein Maulkorb“ umgehängt – es dürfen keine wertfreien Sachinformationen an Ratsmitglieder gegeben werden; Ratsmitglieder werden von Beratungsergebnissen aus Haushaltskonsolidierungsrunden und Feuerwehrstrukturkommission ausgeschlossen.

Es liegen jetzt die Themenfelder auf dem Tisch, die zu bearbeiten und mit entsprechenden Mitteln auszustatten sind. In einem defizitären Haushalt müssen aber Wohl oder Übel überall Abstriche gemacht werden. Wie dies tatsächlich erfolgen soll, wird am Ende der Diskussion der Rat beschließen. Derzeit liegen aber noch keine Beschlüsse vor, auch nicht zur Struktur des Feuerwehrwesens.

Die CDU steht hinter der wichtigen Aufgabe des Brandschutzes und wird ihm den notwendig hohen Stellenwert zumessen, zum Schutz der Bevölkerung im Brandfall; z. B. hat die CDU die Diskussion zum Feuerwehrgerätehaus in Immenrode befördert und auf der Tagesordnung gehalten, damit die Situation dort verbessert werden kann. Der Rahmen für die Umsetzung hängt dann natürlich von den Erfordernissen des „Brandschutzbedarfsplans“ ab. Seitens der CDU wurden keine Anträge gestellt, Ortswehren aufzulösen.

Fakt ist: Der Rat muss für die Interessen aller handeln. Ein Euro kann immer nur einmal ausgegeben werden.

Besser für Vienenburg: CDU