Seitens der CDU hat es schon etwas Energie gekostet, der örtlichen SPD zu vermitteln, dass es durchaus angebracht wäre, innerhalb einer Bürgerumfrage darüber aufzuklären, in welcher finanziellen Lage sich die Stadt befindet. So stellte die CDU Vienenburg eine Sammlung von Inhalten zusammen, die in Zukunft auf die Bürger Vienenburgs zukommen werden, und beabsichtigte, diese mit in das Umfrageschreiben fließen zu lassen. Unter ihnen finden sich auch unangenehme und einschneidende Folgen, wie z.B. denkbare Veränderungen in Schul- und Feuerwehrstrukturen. Wie glaubwürdig wäre denn auch eine Partei, die dem Bürger vorenthält, wie es um seine Stadt steht?

In einer Stellungnahme der CDU heißt es, dass die SPD auch den „Inhalten des Änderungsantrages zugestimmt hat und damit auch den Aussagen zu denkbaren Veränderungen in der Schulstruktur und dem Feuerwehrwesen.“ Daran falsch ist wohl nur, dass die Sozialdemokraten diesen Tatsachen trotz ihrer Zustimmung schlicht und ergreifend nicht ins Auge blicken können, sei es aus wahltaktischen Gründen oder aus sozialdemokratischem Ausgabeverhalten. Wie groß muss die Not sein, bis über Einschnitte öffentlich diskutiert werden darf?

Und das schien der SPD noch nicht genug: In einem persönlichen Schreiben wandte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Pöschl an den Webmaster der CDU Vienenburg Christoph Ponto um angebliche Fehler auf der Homepage anzuzeigen: „(…) Unsere Fraktion hat dem Änderungsantrag nur zugestimmt, damit die Meinungsumfrage, die die CDU-Fraktion verhindern wollte, realisiert werden konnte. Damit zu verbinden, wir würden die Absichtsbekundungen der CDU unterstützen, ist völlig aus der Luft gegriffen. (…)“. Hieraus müssen wir nun lernen, wenn die SPD zustimmt, heißt dies noch lange nicht, dass sie zugestimmt hat. Also Maßnahmen werden im Rat beschlossen, aber die Inhalte werden von sich gewiesen. Wir lernen daraus und werden jetzt immer genau nachfragen. Unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang völlig, dass die CDU zusätzlich eine an die NGO angelehnte 25%-Beteiligungsklausel aufstellte, um dem Volksvotum keine undemokratische Bindungswirkung zukommen zu lassen.

Abschließend sei noch erwähnt: „Entweder überlas Herr Pöschl die Überschrift, dass dies eine Stellungnahme der gesamten CDU Vienenburg durch Vorstand und Fraktion ist oder er weiß nicht, dass der Administrator als Autor des Textes angezeigt wird.“, gab Christoph Ponto an. Darüberhinaus handele es sich nicht um Absichtserklärungen, sondern um Darlegungen aus nichtöffentlich tagenden Gremien. „Insgesamt stellt es die SPD schon in ein peinliches Bild. Erst bewahrt man sie davor, eine Umfrage unter schlechtesten Bedingungen durchzuführen. Dann stellt man eine ihrer wenig produktiven Aussagen wahrheitsgemäß in ein gutes Licht und ihr Fraktionsvorsitzender entpuppt sich auf ihrer Homepage als „Inspector Clueso“, der gerade einen nicht existenten Fall aufgeklärt hat. Das ist schon sehr bedenkliche Politik.“, so Ponto abschließend.