Vienenburg: Am 25.02. konnte der 1. Vorsitzende vom CDU-Ortsverband, Michael Deike, neben dem Gastredner Christian Frölich (MdL) auch Christoph Plett MdL (Vorsitzender CDU-Braunschweig), Ralf Bogisch (CDU- Kreisvorsitzender), Erik Homann (CDU-Landratskandidat), Stefanie Hertrampf (CDU- Bürgermeisterkandidatin in Bad Harzburg), Norbert Schecke (CDU- Ratsfraktion) und Bernd Rotzek (CDU- Kreistagsfraktion) im Sportheim Vienenburg begrüßen.

Etwa 50 Gäste, aus dem ganzen Landkreis stärkten sich vor der Grünkohlrede mit Bregenwurst, Kassler, Grünkohl und Kartoffeln.

Der 57–jährige Christian Frölich ist seit 2022 MdL im Wahlkreis Duderstadt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Er ist handwerkspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Der gelernte Maurer übernahm 1997 den elterlichen Baubetrieb in Rosdorf und ist Obermeister der Bauinnung im Landkreis Göttingen.

In seiner Rede sprach Fröhlich zum Thema „Bauen“ gewichtige Themen an, damit Bauen wieder attraktiver und günstiger wird.

Auf der einen Seite müssen die Bauverwaltungen der Kommunen noch handlungsfähiger gemacht werden. Zum andern muss für Familien, Auszubildende, Studierende und Senioren bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Zwar steigt seit Jahren die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf, aber es leben Menschen in Singlehaushalten in großen Wohnungen. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen für eine stärkere Bautätigkeit verbessert werden.

Es gibt eine deutlich zu geringe Neubautätigkeit, die Zielmarke hierfür waren 400.000 Wohnungen/Jahr, aktuell reden wir von 230.000 Wohnungen/Jahr. Es besteht eine riesiger Bauüberhang, d.h. es liegen für etwa 700.000 bis 800.000 Wohnungen Baugenehmigungen vor, die aber nicht umgesetzt werden. Es herrscht eine Zurückhaltung bei den Investitionen. Andererseits dauern Genehmigiungsverfahren zu lange, z. B. im Landkreis Göttingen 1,5 Jahre für ein Einfamilienhaus.

Um wirtschaftlich bauen zu können, müsste eine Kaltmiete von 15 bis 18 Euro pro Quadratmeter erhoben werden. Dies ist aber nicht umsetzbar. Der Grund sind explodierende Baukosten bei Materialpreisen, komplexe Bauvorschriften (Schallschutz), zusätzlichen Anforderungen in den kommunalen Bebauungsplänen und hohe Erschließungskosten. Ein Ziel muss es sein, bezahlbarer zu bauen und dabei Standards und Normung auf Sinn, Relevanz und Folgekosten zu prüfen. Eine Rolle zur Senkung der Baukosten könnte der Gebäudetyp E spielen, auch für das Bauen der öffentlichen Hand. Hierfür gilt es einen verlässlichen Rahmen schaffen und klare Standards zu beschreiben.

Behörden brauchen den Mut, Entscheidungen zu treffen, neue Spielräume des Bauturbos zu nutzen, um damit wieder mehr Partner für Bauherren und Baufirmen zu sein. Dafür gilt es, die Prozesse in den Bauverwaltungen zuerst zu optimieren und bevor diese dann digitalisiert werden. Ferner müssen Unsicherheiten durch politische Eingriffen vermindert werden. Die Kommunen sind die Schlüsselakteure als Bauleitplaner, als Baulandausweiser und öffentliche Auftraggeber. Damit sie dies ausfüllen können, ist eine weitere Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung notwendig. Die Vorschläge der CDU-Fraktion im Landtag sind der Erhalt der Gebäudeklasse bei Aufstockungen, die Aussetzung der Pflicht PV-Anlagen bei Neubauten zu installieren bis 2028, um Investitionen nicht abzuwürgen, realistischere Anforderungen an Barrierefreiheit & Brandschutz und die Prüfung von Genehmigungsfiktionen.

Das Ziel muss es, verlässliche, praxistaugliche Standards zu schaffen, statt einer Überforderung der Verwaltung mit zusätzlichen Regelungen.

Der Fachkräftemangel macht sich auch im Handwerk bemerkbar. Das Handwerk ist der „Ausbilder Nr.1“ in Deutschland mit rund 30 % der Ausbildungsplätze. Es bietet jungen Menschen eine ernsthafte Perspektive und Aufstiegsmöglichkeiten wie Meister, Techniker und Unternehmer. Ein Problem dabei ist, dass in den nächsten Jahren viele Betriebe einem Betriebsnachfolger suchen, aber keine finde. Davon betroffen sind etwa 125.000 Betrieben bis 2030. Bei einer Umfrage konnten sich nur 20% der Meisterkursabsolventen noch eine Unternehmensgründung oder Übernahme vorstellen. Ein Hauptgrund ist die mit der Selbständigkeit verbundene Bürokratie. Sie ist einer der größten Wachstums- und Ausbildungsbremsen.

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag zur Stärkung der Betriebsnachfolge vor, mit folgende Inhalten: Beratung, Finanzierung (z. B. eigenkapitalähnliche Bürgschaften, Förderung der Selbständigkeit von Frauen im Handwerk. Die Nachfolge und Gründung müssen mit Lebensrealitäten vereinbar sein (Familie, Absicherung, Planungssicherheit, Mutterschutz, Betriebshelfern).

In seinem Grußwort führte der CDU- Landratskandidat Erik Homann an, dass Grünkohl mit Pinkel sein traditionelles Leibgericht ist, denn er stammt aus Oldenburg. Er ist Jurist, verheiratet und hat vier Kinder. Er kam nach Seesen und wurde zum 1. Stadtrat gewählt. Seit 2011 ist er dort Bürgermeister. Viele Herausforderungen in der Stadt Seesen wurden gemeinsam mit dem Rat bewältigt, denn wichtig ist eine gute Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene. Auch im Landkreis wird er sich mit anderen Kommunen weiter für die kommunale Zusammenarbeit einsetzten und dies intensivieren. Wichtig ist, dass auch Bürokratie abgebaut und es müssen Wege gesucht und gefunden werden, wie man wichtige Projekte voranbringen kann. Als Beispiel nannte Homann den möglichen Ausbau der Harzer- Schmalspurbahn nach Braunlage. Damit müsse man positiv umgehen und frei agieren.

Der CDU- Landesvorsitzende MdL Christian Plett berichtete, dass die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 13. September sehr gut laufen. Als Kandidaten konnten viele jüngere Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden. Weitere Motivation ist der Landtagswahlkampf 2027 mir Sebastian Lechner.